1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN WARENVERKEHR REGELN - AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - ÜBERTRAGUNG AUF DAS SYSTEM DES ABKOMMENS - KEINE;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 09.02.1982

Rs 270/80

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 36
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Art. 14 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DER COURT OF APPEAL OF ENGLAND AND WALES HAT MIT BESCHLUSS VOM 15. MAI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8. DEZEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 14 ABSATZ 2 [...]

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