Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen 'gleichartiger Kleidungsstücke'

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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1982

1 BvR 1138/81

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Art. 8
VersG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1982, 1803
NVwZ 1982, 497

1. § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist nach der Spruchpraxis des zuständigen Richterausschusses jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verbot, öffentlich oder in Versammlungen [...]

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