Die Formulierung, der Angeklagte habe 'das ihm gewährte Gastrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch Handel mit Haschisch gröblich mißbraucht', berücksichtigt unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG strafschärfend, daß der Angeklagte Ausländer ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 15.01.1982

2 StR 693/81

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 3
StGB § 46

Fundstellen:
MDR 1982, 884 (Schmidt)

Die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben. Das Landgericht wertet zum [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!