»Bei der Prüfung, ob die alten oder die neuen Strafvorschriften des BtMG die milderen sind, ist jeweils die alte und die neue gesetzliche Regelung in ihrer Gesamtheit ins Auge zu fassen. Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt.«

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BGH - Entscheidung vom 14.10.1982

3 StR 363/82

Normen:
BtMG § 11 Abs. 4 (a.F.), § 29 Abs. 3, § 31 (n.F.)
StGB § 2 Abs. 3

Fundstellen:
NStZ 1983, 80
StV 1983, 20

Mit der Rüge, daß die Strafkammer nicht aufgeklärt habe, ob für den Angeklagten der Strafmilderungsgrund des § 31 Nr. 1 BtMG n.F. eingreife, kann die Revision keinen Erfolg haben, wie der Generalbundesanwalt im [...]

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