»Wer glaubt, einen Anspruch auf Vergütung der Körperschaftsteuer nach § 36b EStG 1977 zu haben, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung verlangen, 'daß von der Einbehaltung und Abführung der Körperschaftsteuer abgesehen wird'. Er kann auch nicht verlangen, daß ihm eine vorläufige Nichtveranlagungsbescheinigung erteilt wird.«

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BFH - Entscheidung vom 09.02.1982

VIII B 132/81

Normen:
EStG (1977) § 36b, § 36 Abs. 2 Nr. 3
FGO § 114
KStG (1977) §§ 27 ff.

Fundstellen:
BFHE 135, 303
BStBl II 1982, 401

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die seit Jahren zur Einkommensteuer veranlagt wurde, stellte im Oktober 1980 einen 'Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-(NV)-Bescheinigung (§ [...]

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