»Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen worden ist, von dessen Vater aber arbeitstäglich zu Alleinfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.09.1982

II R 174/79

Normen:
AO (1977) § 227
FGO § 102
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1
KraftStG (1972) § 3 Abs. 1 Nr. 2
KraftStG (1979) § 3 Nr. 11

Fundstellen:
BFHE 137, 373
BStBl II 1983, 245

I. Die 1961 geborene Klägerin hat infolge eines frühkindlichen Hirnschadens ihre Bewegungsfähigkeit eingebüßt. Sie lebt bei ihren Eltern. Für sie wurde am 29. Juni 1978 ein Kraftfahrzeug (Kfz) der Marke 'Volkswagen' [...]

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