»1. 'Geschäft' im Sinne des § 11a HessAusfGFlurbG 1955 war auch die Ergänzung eines Flurbereinigungsplans in Verbindung mit der vorzeitigen Ausführungsanordnung. 2. Hatte die Flurbereinigungsbehörde versichert, daß dieses Geschäft 'der Durchführung der Flurbereinigung dient', so hatten die Finanzbehörden und die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit dies 'ohne Nachprüfung' anzuerkennen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.04.1982

II R 141/78

Normen:
FlurbG § 2, § 64, § 83, § 84, § 108
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 123 Abs. 1, Art. 30, Art. 70
GrEStG Hessen § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 3 Satz 1
HessAusfGFlurbGHessAusfGFlurbG (1955) § 11a Abs. 2
HessAusfGFlurbGHessAusfGFlurbG (1977) § 12

Fundstellen:
BFHE 135, 558
BStBl II 1982, 517

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde in Hessen. Ihr eingegliedert ist seit dem 1. Februar 1971 die Gemeinde K. In deren Gebiet war in der Zeit vor ihrer Eingliederung eine Flurbereinigung [...]

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