»1. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine Familie i.S. von § 181 Abs. 1 ZPO und kann ihr auch nicht gleichgestellt werden. 2. Soll mit der Zustellung eine Ausschlußfrist zur Vorlage einer Prozeßvollmacht in Lauf gesetzt werden, so wird ein Zustellungsmangel nicht dadurch geheilt, daß der Zustellungsadressat das Schriftstück nachweislich erhalten hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.04.1982

IV R 52/81

Normen:
VGFG EntlG Art. 3 § 1
VwZG § 9 Abs. 1, 2
ZPO § 181 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 136, 179
BStBl II 1982, 715

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt einen Gewerbebetrieb. Da sie keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Gewinn aus diesem [...]

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