»1. Die Versagung rechtlichen Gehörs ist im Revisionsverfahren nur ordnungsgemäß gerügt, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. 2. § 6 Abs. 3 StSäumG machte die Haftung für die Säumniszuschläge nicht davon abhängig, daß den Haftenden an ihrer nicht rechtzeitigen Entrichtung ein Verschulden trifft.«

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BFH - Entscheidung vom 03.02.1982

VII R 101/79

Normen:
AO § 109 Abs. 1
AO (1977) § 69 Satz 2
FGO § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3, § 120 Abs. 2
StSäumG § 6 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 135, 167
BStBl II 1982, 355

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. X GmbH (im folgenden GmbH). Über das Vermögen der GmbH wurde am 5. Februar 1975 das Konkursverfahren eröffnet. Am 17. Februar 1975 [...]

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