»1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31.01.1975 (BGBl I 1975, 412), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30.11.1978 (BGBl I 1978, 1849, 1860), ist grundsätzlich pfändbar. 2. Das Kindergeld unterliegt keiner Zweckbestimmung in dem Sinne, daß es nur zum Wohle des Kindes verwendet werden dürfe.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.05.1982

VII R 98/80

Normen:
BKGG § 1
SGBSGB (Allg. Teil) Art. I § 54 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 136, 54
BStBl II 1982, 576

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1979 Geschäftsführer einer inzwischen aufgelösten GmbH & Co. KG (KG), die den Handel mit Mineralöl betrieb. Am 27. März 1979 erließ das Hauptzollamt (HZA) gegen ihn [...]

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