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Entscheidung

e-f. Zulässige Beschränkung der Revisionszulassung, insbesondere im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; (f) unzulässige Umgehung einer Beschränkung im Wege der (unselbständigen) Anschlußrevision für einen von der Zulassung ausgeschlossenen Streitgegenstand.

BAG (4 AZR 303/82)

Datum: 19.10.1982

Fundstelle: DRsp VI(646)114e-f; MDR 1983, 348

Auszug:
(e) » Die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen ist zulässig (vgl. BGHZ 53, 152..). Das gilt insbesondere für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in der [...]