»Hat der Mieter einer Kündigung des Vermieters aus § 564 b Abs. 1 BGB widersprochen, so darf der Vermieter noch innerhalb der laufenden Kündigungsfrist nunmehr nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn er in dem Kündigungsschreiben zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, daß die Kündigung nicht mehr auf berechtigte Interessen nach Abs. 1 gestützt wird.«

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 27.10.1981

3 RE-Miet 10/81

Normen:
BGB § 564 Abs. 1, Abs. 4

Fundstellen:
DWW 1982, 54
NJW 1982, 391
OLG Karlsruhe, HdM Nr. 7
WuM 1982, 14
ZMR 1983, 95

I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]

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