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Entscheidung

»1. Nach Sinn und Zweck von Art. 177 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts - da die Hauptsache vor diesem anhängig ist und es die Verantwortung für die zu fällende Entscheidung zu tragen hat -, im Hinblick auf den ihm zur Entscheidung vorgetragenen Sachverhalt zu beurteilen, ob für den Erlaß seines Urteils die Beantwortung einer Frage im Wege der Vorabentscheidung erforderlich ist. Wenn das innerstaatliche Gericht von diesem Beurteilungsermessen Gebrauch macht, erfüllt es in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung des Vertrages zu sichern. Daher gehören die Probleme, die sich aus der Ausübung dieses Beurteilungsermessens durch das innerstaatliche Gericht und aus den im Rahmen von Art. 177 zwischen ihm und dem Gerichtshof bestehenden Beziehungen ergeben können, ausschließlich in den Bereich des Gemeinschaftsrechts. 2. Art. 177 EWG-Vertrag weist dem Gerichtshof nicht die Aufgabe zu, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern er hat nach dieser Vorschrift einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten. Daher wäre der Gerichtshof nicht für die Beantwortung von Auslegungsverfahren zuständig, die ihm im Rahmen konstruierter Verfahren vorgelegt würden, mit deren Hilfe die Parteien den Gerichtshof zur Stellungnahme zu gemeinschaftsrechtlichen Fragen veranlassen wollen, deren Beantwortung für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist. Erklärt sich der Gerichtshof in einem solchen Fall für unzuständig, so wird damit in keiner Weise in die Befugnisse des nationalen Gerichts eingegriffen, sondern verhindert, daß das Verfahren nach Art. 177 zu anderen als den diesem Verfahren eigenen Zwecken benutzt wird. Darüber hinaus muß sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen zwar weitestgehend auf die Beurteilung durch das

EuGH (Rs 244/80)

Datum: 16.12.1981

Fundstelle: EuGH Slg. 1981, 3045 - Foglia/Novello -

Auszug:
EuGH Slg. 1981, 3045 - Foglia/Novello - [...]