»Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.«

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BVerfG - Entscheidung vom 28.01.1981

1 BvL 131/78

Normen:
EStG 1975 (Einkommensteuergesetzes vom 5. September 1974 - EStG 1975 - [BGBl. 1974 I S. 2165]) § 42 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 56, 128
BStBl II 1982, 234
DB 1982, 1147
DStZ 1982, 262
HFR 1981, 236

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Anspruch auf Lohnsteuerjahresausgleich bei schuldhafter Versäumung der Antragsfrist ersatzlos wegfällt. I. Der [...]

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