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BVerfG - Entscheidung vom 26.05.1981

2 BvR 215/81

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 251 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 57, 250
EuGRZ 1981, 402
MDR 1981, 900
NJW 1981, 1719
NStZ 1981, 357
StV 1981, 381

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere die Fragen auf, ob der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs 1 Nr 1 StGB ) - jedenfalls in seiner Auslegung und Anwendung durch die angegriffenen [...]
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