Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 08.01.1981

2 BvR 873/80

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs.3
StGB § 52 § 129
StPO § 264

Fundstellen:
BVerfGE 56, 22
JR 1982, 108
JZ 1981, 341
MDR 1981, 554
NJW 1981, 1433
NStZ 1981, 230
StV 1981, 323

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]

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