'Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 50/80 - NStZ 1981, 185) steht in Fällen der unerlaubten Einfuhr von Heroin der Entstehung von Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß S 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und damit insoweit der Verurteilung eines Täters wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei nicht entgegen.'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 16.10.1981

2 StR 408/81

Normen:
AO § 40, § 370, § 374
BetMG § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4 Nr. 6 a
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2
ZollG § 57 Abs. 2, 3, § 1 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BGHSt 30, 237
DVRdsch 1982, 62
HFR 1982, 134
JZ 1982, 31
LM Nr. 1 zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 BetMG
LM Nr. 4 zu § 370 AO (mit Anm. Mösl)
MDR 1982, 68
NJW 1982, 1237
NStZ 1982, 32
RIW/AWD 1982, 219
StV 1982, 23
ZfZ 1981, 370
wistra 1982, 31 (mit Anm. Reiß 1983, 55

Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in Gewinnabsicht am 3. März 1980 beim Verkauf von ca. 100 g 9,9 %igen Heroins mitgewirkt, das ein Mittäter zuvor in einer Gastwirtschaft in D. erhalten hatte. Der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!