»Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.04.1981

IV R 44/79

Normen:
AO (1977) § 119 Abs. 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 133, 250
BStBl II 1981, 554

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob der Empfänger eines den Erfordernissen des § 119 Abs. 4 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) entsprechenden Einkommensteuerbescheids dadurch in seinen verfassungsmäßigen Rechten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!