»1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch bedeutungslos, daß der betreffende Beteiligte von der - eingeschränkten - Möglichkeit, rechtliches Gehör zu finden, keinen Gebrauch macht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.01.1981

II R 91/79

Normen:
FGO § 91 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 132, 394
BStBl II 1981, 401

I. Mit vorläufigem Bescheid vom 5. November 1974 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann [...]

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