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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.04.1980

2 A 21/79

Normen:
GG Art. 91a Abs. 2
VwVfg § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2
BGB § 133

Fundstellen:
NJW 1981, 882

Die Klägerin wendet sich dagegen, daß der Beklagte von ihr einen Investitionszuschuß, der ihr 1973 zur Erweiterung eines Produktionsbetriebes in ... an der ... bewilligt worden war, nach der Stillegung dieses Werkes [...]
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