1. Für die Anordnung einer Trennscheibe kommt die generelle Ermächtigung des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als Rechtsgrundlage grundsätzlich in Betracht, zumal §§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO für eine derartige Maßnahme keine besondere, einen Rückgriff auf die Generalklausel ausschließende Regelung darstellt.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 28.08.1980

Ws 573/80

Normen:
StGB § 129a
StVollzG §§ 4 Abs. 2, 29 Abs. 1
StPO § 148 Abs. 2

Fundstellen:
ZfStrVo 1981, 186

Es geht um die Frage, ob auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG i.V.m. § 148 Abs. 2 StPO bei Gefangenen, die sich im Strafvollzug befinden, angeordnet werden kann, daß [...]

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