Die Bewilligung von Sonderurlaub im weiteren Sinne (§ 15 Abs. 4 StVollzG) setzt keinen bestimmten, der Gestaltung der Lebens oder Berufsbedingungen des Gefangenen nach der Entlassung unmittelbar dienenden Anlaß voraus.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.10.1980

1 Vollz (Ws) 143/80

Normen:
StVollzG §§ 11 Abs. 1, 15 Abs. 3, Abs. 4, § 115 Abs. 5, § 151

Fundstellen:
ZfStrVo 1981, 189

Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Anstaltsleiters ist zulässig, da die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und auch zur Sicherung einer einheitlichen [...]

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