»Der Vermieter einer Wohnung, die preisgebunden i.S. v. § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHRG ist, ist berechtigt, schon vom dem Ablauf der Preisbindung vom Mieter nach § 2 MHRG zu verlangen, daß dieser einer Mieterhöhung, die nach Ablauf der Preisbindung wirksam werden soll, zustimmt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 09.10.1980

4 Re Miet 2/80

Normen:
MHG § 2, § 10

Fundstellen:
DWW 1980, 278
NJW 1981, 234
OLG Hamm, HdM Nr. 1
WuM 1980, 262
ZMR 1981, 56

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom [...]

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