»Bei der Anmietung von außerhalb der Vermieterwohnung gelegenem Wohnraum kann allein daraus, daß der angemietete Wohnraum möbliert zur Verfügung gestellt wird, daß er Teil eines - privaten oder öffentlichen - Studentenwohnheimes und daß der Mieter Student ist, nicht gefolgert werden, die Vermietung sei zu nur vorübergehendem Gebrauch im Sinne des § 564 b Abs. 7 BGB erfolgt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 31.10.1980

4 ReMiet 1/80

Normen:
BGB § 564b Abs. 7

Fundstellen:
DWW 1980, 303
NJW 1981, 290
OLG Hamm, HdM Nr. 2
WuM 1981, 5
ZMR 1982, 93

I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 21.8.1980 die folgende Rechtsfrage gemäß Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom [...]

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