»Dem Verhafteten Beschränkungen aufzuerlegen, ist nach dem Gesetz untersagt, wenn ein Mißbrauch nur möglich und nicht völlig auszuschließen ist. Jeder Eingriff verlangt konkrete Anhaltspunkte; d.h. eine reale Gefährdung im konkreten Fall.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 11.12.1980

3 Ws 502/80 (I)

Normen:
StPO § 119
StVollzG § 4 Abs. 2, § 27

Fundstellen:
NStZ 1981, 196
NdsRpfl 1981, 89

Die in der Besuchserlaubnis enthaltene, im obigen Rubrum genannte Beschränkung bezieht sich auf eine Verfügung der JVA ... vom 28.1.1980. Diese enthält u.a. folgende Regelungen: Besuche von Straf- und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!