Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Der Feststellungsantrag, daß dem Stromabnehmer auch aus künftigen Stromlieferungen kein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht zustehe, ist zulässig, auch der Antrag, mit dem ein Energieversorgungsunternehmen die Feststellung begehrt, daß es berechtigt sei, von seinem Recht auf Einstellung der Stromversorgung Gebrauch zu machen, ist zulässig.