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BVerfG - Entscheidung vom 11.06.1980

1 PBvU 1/79

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20
ZPO § 546 § 554b Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 54, 277
DRiZ 1981, 32
EuGRZ 1980, 611
MDR 1981, 202
NJW 1981, 39
Rpfleger 1981, 15
ZIP 1980, 1137
ZZP 95, 67

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob sich aus dem Grundgesetz Bestimmungsgründe und Grenzen für die Auslegung des § 554b der Zivilprozeßordnung ( ZPO ) ergeben. A. I. Das Gesetz zur Änderung des Rechts der [...]
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