»Werden zwei Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien der übernehmenden Gesellschaft miteinander verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Gesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 der Börsenumsatzsteuer. Der Senat hält an seinem Urteil vom 13.02.1980 II R 21/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) fest.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.11.1980

II R 93/73

Normen:
AktG (1965) §§ 339 ff.
KVStGKVStG (1959) § 18 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 132, 321
BStBl II 1981, 252

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 16. Oktober 1969 mit einer anderen AG einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1 , §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes ( AktG ) [...]

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