»Der Erwerb eines Grundstückes 'zur Vermeidung einer Umlegung' nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Nordrhein-Westfälischen GrEStBBauG vom 25.06.1962 setzt voraus, daß ein Bebauungsplan vorliegt (Anschluß an das Urteil vom 23.03.1977 II R 142/73 , BFHE 121, 547, BStBl II 1977, 487).«

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BFH - Entscheidung vom 30.01.1980

II R 44/77

Normen:
GrEStBBauG NW (vom 25.6.1962) § 1 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BFHE 130, 185
BStBl II 1980, 362

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1964 (Vertrag I) verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke. Ihren Auflassungsanspruch trat die Klägerin [...]

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