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BFH - Entscheidung vom 30.04.1980

VII K 1/77

Normen:
FGO § 40 Abs. 1, § 101
GZT Tarifnrn. 84.25, 84.63, Vorschrift 2b zu Abschn. XVI

Fundstellen:
BFHE 131, 134
BStBl II 1980, 594

Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für sogenannte Mähschwingen, die sie der Tarifnr. 84.25 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [...]
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