»1. Für die Klage auf Übersendung eines Betriebsprüfungsberichts ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Der frühere Gesellschafter einer Personengesellschaft kann die Übersendung eines ungekürzten Betriebsprüfungsberichts über die Verhältnisse der Gesellschaft nicht beanspruchen, wenn der Prüfungszeitraum sich auch auf Zeitabschnitte nach seinem Ausscheiden erstreckt, die für seine Besteuerung ohne Bedeutung sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.12.1980

IV R 127/78

Normen:
AO (1977) § 30, § 91 Abs. 1, § 202 Abs. 2
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 132, 383
BStBl II 1981, 457

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder Gesellschafter einer OHG. Im April 1967 schied er aus der Gesellschaft aus. Die verbliebenen Gesellschafter verzichteten auf [...]

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