»1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). 2. § 147 Abs. 5 AO 1977 ist in den Fällen einer sich aus § 93, § 107 AO 1977 ergebenden Entschädigungsverpflichtung nicht anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.12.1980

VII R 91/79

Normen:
AO (1977) § 92, § 93, § 97, § 107, § 147 Abs. 5
StPO §§ 94 ff.
ZSEG § 11

Fundstellen:
BFHE 132, 385
BStBl II 1981, 349

I. Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) bat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit Schreiben vom 13. September 1977 unter Hinweis auf §§ 93 i.V.m. § 208 der [...]

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