Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde des Zeugen sind seine Kosten in gesetzesanaloger Anwendung der §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse aufzuerlegen.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.11.1979

2 W 13/78

Normen:
OWiG § 46
StPO § 467 Abs. 1
ZPO § 380 Abs. 3

Fundstellen:
AnwBl 1980, 167
DRsp IV(415)133c
DRsp IV(415)38Nr. 4 (Ls)
MDR 1980, 322

So auch: OLG Bamberg, MDR 1982, 585; aA.: OLG Karlsruhe, Justiz 1977, 97; LAG Frankfurt/M., MDR 1982, 612 (ohne besonderen Ausspruch, Kosten fallen unter die §§ 91 f. ZPO ); wieder aA. OLG Celle, JurBüro 1982, 1089; [...]

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