1. Im Gebrauchtwagenhandel kann trotz vereinbartem Ausschluß jeglicher Gewährleistung die Verletzung einer vom Verkäufer übernommenen Nachbesserungsverpflichtung einen Schadensersatzanspruch des Käufers auslösen. 2. Ein solcher Anspruch wird nicht von der Rechtskraft einer zuvor über einen Gewährleistungs- (Wandelung- oder Minderungs-) Anspruch ergangenen Entscheidungen erfaßt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

DAR 1980, 176 MDR 1980, 578 [...]

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KG - Entscheidung vom 22.10.1979