Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Verleger und dem Betriebsrat eines Tendenzbetriebs

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BVerfG - Entscheidung vom 06.11.1979

1 BvR 81/76

Normen:
BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 1 § 118 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 52, 283
AfP 1980, 33
AP Nr. 14 zu § 118 BetrVG 1972
AuR 1980, 122
BB 1980, 886
DB 1980, 259
DÖV 1980, 695
DVBl 1980, 546
EuGRZ 1980, 40
EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 23
Jura 1980, 335
JZ 1980, 185
NJW 1980, 1093

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Trägerin eines Presseunternehmens in ihrem Grundrecht der Pressefreiheit dadurch verletzt ist, daß in den angegriffenen gerichtlichen [...]

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