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BVerfG - Entscheidung vom 06.02.1979

2 BvL 5/76

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GebG (Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971 [GVBl S. 354]) § 15 Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 50, 217
DVBl 1979, 774
EuGRZ 1979, 442
JuS 1979, 749
NJW 1979, 1345

A. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob § 15 Abs. 4 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971 (GV NW S. 354) - GebG NW - mit dem Grundgesetz vereinbar ist. § 15 [...]
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