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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1979

1 BvL 9/75

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2 Art. 14 Abs. 1
WeinG vom 14. Juli 1971 (BGBl. I 893) § 10 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 51, 193
GRUR 1979, 773
EuGRZ 1979, 523
NJW 1980, 383

A. Die Richtervorlage betrifft die Neuregelung der geographischen Herkunftsbezeichnungen für eine durch das Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. [...]
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