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BVerfG - Entscheidung vom 19.06.1979

2 BvL 14/75

Normen:
GG Art. 5 Art. 19 Abs. 4 S. 1 Art. 103 Abs. 1
GjS § 16 Abs. 1 S. 1 § 18 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 51, 304
DRsp V(549)404
MDR 1980, 376
NJW 1980, 169
ZblJugR 1979, 444
ZfSH 1979, 380

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften befugt ist, eine Schrift unter Hinweis auf die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts in die Liste [...]
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