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BGH - Entscheidung vom 16.11.1979

V ZR 93/77

Normen:
ZPO § 420

Fundstellen:
DRsp IV(415)134c
DRsp IV(415)60Nr. 1
MDR 1980, 299
NJW 1980, 1047

Das Anerbieten zur Vorlage reicht nur unter den Voraussetzungen des § 434 ZPO , s. dort. Bei umfangreichen Urkunden besteht Kennzeichnungspflicht. Unterbleibt die Vorlagen entgegen § 420 sollte der betroffenen Partei [...]
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