»§ 5 Abs. 2 StrEG ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt. § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kommt nur zum Zuge, wenn § 5 Abs. 2 StrEG nicht eingreift.«

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Der Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren am 17. Mai 1965 vorläufig festgenommen und befand sich sodann vom 18. Mai 1965 bis zum 27. Februar 1970 in Untersuchungshaft. Am 10. Mai 1974 verurteilte ihn das [...]

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BGH - Entscheidung vom 19.12.1979

»§ 5 Abs. 2 StrEG ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt. § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kommt nur zum Zuge, wenn § 5 Abs. 2 StrEG nicht eingreift.«