»1. Macht die Bundesanstalt für Arbeit auf sie übergegangene Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern geltend, denen sie nach Ablehnung eines Konkursantrages mangels Masse Konkursausfallgeld gezahlt hat, so kann der Arbeitgeber sich auf den Ablauf einer tariflichen Ausschlußfrist nicht berufen, soweit er die rückständigen Entgeltansprüche in einer nach § 141h AFG erteilten Verdienstbescheinigung anerkannt hat. 2. § 217 BGB ist auf tarifliche Ausschlußfristen nicht entsprechend anzuwenden.«

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BAG - Entscheidung vom 08.08.1979

5 AZR 660/77

Normen:
AFG § 141b § 141h § 141m
BGB § 217
TVG § 4

Fundstellen:
AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlussfristen
DB 1979, 2501
EzA § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 40
NJW 1980, 359
KTS 1980, 150
ZIP 1980, 123

Anmerkung: Uhlenbruck, AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen Vorinstanz: LAG Hamm - Urteil vom 07.06.1977 - 6 Sa 476/77, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlussfristen DB 1979, 2501 EzA § 4 TVG [...]

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