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SchlHOLG - Entscheidung vom 29.11.1978

9 U 69/78

Normen:
StVO § 5a Abs. 5
StVG § 7 § 17

Fundstellen:
VersR 1979, 1036

Mitverschulden des Einbiegenden kann ausscheiden da infolge völliger Unaufmerksamkeit des nachfolgenden Fahrzeugführers Nichterkennen des Einbiegens; BGH (VI ZR 238/62) VersR 1964, 681 . VersR 1979, [...]
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