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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 05.04.1978

3 Ss (8) 1043/77

Normen:
WiStG 1975 § 5
WiStG 1975 § 8
WiStG 1975 § 9
WiStG 1975 § 10 Abs. 1
WiStG 1975 § 11 Abs. 2
StPO 1975 § 404
WiStG § 5 Abs. 1
WiStG § 9
WiStG § 10 Abs. 1
StPO § 403

In dem Rechtsstreitverfahren zur Rückerstattung des Mehrerlöses nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf Antrag der Mieter [...] wird auf die Rechtsbeschwerde des Nebenbeteiligten das Urteil des Amtsgerichts Geislingen [...]
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