Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1978
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2322)
2023 (14400)
2022 (16046)
2021 (19081)
2020 (18371)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98774)
BFH (45665)
BVerwG (38229)
BSG (21264)
OVG Nordrhein-Westfalen (19900)
OLG Hamm (19102)
OLG Düsseldorf (17109)
BAG (16511)
OLG Köln (15130)
EuGH (14292)
BVerfG (13675)
VGH Bayern (12638)
OLG Frankfurt/Main (12541)
OLG München (10686)
KG (10041)
BayObLG (9449)
OLG Brandenburg (8502)
LSG Nordrhein-Westfalen (7042)
LAG Rheinland-Pfalz (6805)
OLG Celle (6340)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6221)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5804)
OLG Stuttgart (5733)
LAG Köln (5548)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4100)
LAG Frankfurt/Main (3755)
OVG Niedersachsen (3673)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3376)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3183)
SchlHOLG (3156)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3084)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2884)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2527)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2071)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1865)
OVG Saarland (1860)
LAG Berlin-Brandenburg (1838)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
LAG Schleswig-Holstein (1700)
OLG Thüringen (1699)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
EuG (1336)
LAG Niedersachsen (1335)
OLG Bremen (1297)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1264)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1144)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1062)
OVG Berlin-Brandenburg (1062)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (937)
LSG Schleswig-Holstein (934)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (709)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
OLG Hamm
zurück
|
vor
Der Richter darf sich die für die Beantwortung eines Beweisfrage erfoderliche Sachkunde auch während des Verfahrens ('ad hoc') verschaffen (hier: telephonische Auskunft eines Sachverständigen); das gilt jedenfalls bei einfach strukturierten und bei der An
1. Das Zurücksetzen eines Kraftfahrzeugs stellt einen so gefährlichen Verkehrsvorgang dar, daß der Fahrer alle zur Vermeidung schädlicher Folgen erforderlichen Maßnahmen treffen muß. Der Fahrer hat sich, bevor die Rückwärtsbewegung beginnt, davon zu überz
Wert eines lediglich zu Protokoll gegebenen Vergleiches
Haftungsverteilung bei Kollision mit die Fahrbahn überquerenden Kindern
Kostenerstattung: Schreibauslagen
Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StVO ermächtigt den Kraftfahrer nach einer Reifenpanne nicht, mit einem mitgeführten Ersatzreifen, der für den betroffenen Fahrzeugtyp nicht zugelassen ist und im Falle seiner Benutzung die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zu
Das als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsmittel eines Angeklagten, gegen den die Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zugelassen war, der aber nach durchgeführter Hauptverhandlung nur wegen einer Zuwiderhandlung nach § 4 StVZO zu einer
Wer von einem Grundstück aus die daran entlang führende Straße überquert, um in eine gegenüber der Ausfahrt einmündende Straße zu gelangen, muß einem Fahrzeugführer, der aus dieser Straße kommt und nach links einbiegen will, auch dann den Vortritt überlas
Es ist, von dem Fall einer notwendigen Verteidigung abgesehen, grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, sondern es obliegt dem Betroffenen selbst und dem von ihm beauftragten Verteidiger, durch geeignete Abreden und Vorkehrungen die rechtzeitige und dauern
A. Der Verteidiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, am verabredeten Ort einer Inaugenscheinnahme länger als 20 Minuten auf das eintreffen des Gerichts zu warten. Das Gericht verstößt gegen die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es trotz
Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB umfaßt zugleich das Verbot, von einer vorhandenen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ob im diesem Zeitpunkt oder zur Zeit der Tat neben dem Vorhandensein einer
Die in Nordrhein-Westfalen auf Autobahnen angewandte Methode der Abstandsmessung durch Kameras mit Stoppuhren (Traffipax-Verfahren) ist zuverlässig. Zugunsten der Betroffenen ist allerdings bezüglich des vorzuwerfenden 'gefährdenden' Abstandes (Verstoß ge
1. An die Feststellung zur Ordnungsmäßigkeit von Radarmessungen sind, wenn Anhaltspunkte für Fehlerquellen weder ersichtlich noch geltend gemacht sind, heute nicht mehr die anfangs der 60er Jahre ergangenen Entscheidungen z.T. geforderten besonders streng
a. Die Anwendbarkeit des § 624 BGB (einseitiges Kündigungsrecht des Dienstverpflichteten bei Vertrag auf Lebenszeit oder länger als fünf Jahre) auf Handelsvertreterverträge kann nur in jedem konkreten Einzelfall entschieden werden. b. Dabei ist der gesamt
Der Rechtsbegriff der »groben Unbilligkeit« i.S. des § 1383 BGB verlangt die Anlegung eines strengen Maßstabes. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aus Umständen, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, läßt sich eine grobe
Der Tatbestand der unbedingten Fahruntüchtigkeit ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo ergibt, dieser Wert vielmehr erst durch Aufrundung (hier: von 1,2986 o/oo) errechnet wird.
Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme vor Begründung
Betäubungsmittelstrafrecht: Erfüllung des Besitztatbestands, Begriff der nicht geringen Menge
DM 1000 Schmerzensgeld für eine 6 cm lange tiefe Schnittwunde an der großen Zehe bis auf den Knochen durch einen Tritt auf eine defekte Kachel in einem Schwimmbad.
Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Bei einer praktisch funktionsuntüchtig gewordenen Handbremse eines Pkw (hier: Einsetzen von Bremswirkung erst beim Anziehen des Betätigungshebels der Bremse) ist die Inbetriebnahme des Fahrzeugs auch zum Zwecke der Überführung in eine Reparaturwerkstatt n
Profilmaße an Kraftfahrzeugreifen sind, sofern die Reifen nicht teilweise glattgefahren sind, in Fällen, in denen die Profiltiefe sich im Grenzbereich von 1 mm bewegt, nur mittels einer speziellen Tiefenlehre ausreichend sicher festzustellen. Ein bloßes I
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig teilweise zahlt, nimmt der trotzdem auf den vollen Unterhaltsbetrag erhobenen Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Dem Berechtigten kann jedoch wenigstens dan
1. Ein Unfallbeteiligter, der sich an der Unfallstelle versteckt oder seine Unfallbeteiligung wahrheitswidrig in Abrede stellt, erfüllt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn er sich von der Unfallstelle räumlich entfernt. 2. Ein Sichtentfer
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Fahrlässiges Verhalten fällt einem Fahrschüler, der sich an die Anweisungen seine Fahrlehrers hält, nur dann zur Last, wenn er einen Fahrfehler begeht, den er nach Maßgabe seines subjektiven Wissens und Könnens unschwer hätte vermeiden können.
Eine Genehmigungsmöglichkeit besteht auch für die Erben des vollmachtlos Vertretenen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kreuzung (bzw. Einmündung) i.S. des § 8 Abs. 1 StVO oder ein einheitlicher Straßenzug gegeben ist, bleibt die Straßenbenennung ohne Bedeutung.
Ist die Ausübung des ehelichen Verkehrs nicht möglich und dies auch entweder nicht behebbar oder lehnt der Antragsgegner einen medizinischen Eingriff ab, so ist die Ehe schon jetzt angesichts der Bedeutung der sexuellen Seite für die eheliche Beziehung al
Ein die Fahrbahn auf dem Zebrastreifen überschreitender Fußgänger, der vor einem nicht mit deutlich herabgesetzter Geschwindigkeit herannahenden Kraftfahrzeug stehen bleibt, um es vorbeifahren zu lassen, verzichtet dadurch nicht mit befreiender Wirkung au
§ 14 HGB soll die Übereinstimmung der wirklichen Sach- und Rechtslage mit dem Inhalt des Handelsregisters sicherstellen; Zwangsmaßnahmen gegen Gesellschafter zur Änderung einer unzulässigen Firma (hier: fehlender GmbH-Zusatz) können deshalb mit dieser Vor
Die Geschwindigkeitsmessung von einem nebenher fahrenden Polizeifahrzeug aus ist zulässig, wenn die Fahrzeuge auf gleicher Höhe fahren, deren Einhaltung zuverlässig beobachtet werden kann und im übrigen - bis auf den entfallenden gleichbleibenden Abstand
Die Geschwindigkeitsmessung von einem nebenher fahrenden Polizeifahrzeug aus ist zulässig, wenn die Fahrzeuge auf gleicher Höhe fahren, deren Einhaltung zuverlässig beobachtet werden kann und im übrigen - bis auf den entfallenden gleichbleibenden Abstand
A. Geht bei Kennzeichenanzeigen der Anhörungsbogen lediglich dem Halter zu, so wird dadurch die Verjährung gegen den Fahrer auch dann nicht unterbrochen, wenn der Fahrer den Anhörungsbogen unter der Rubrik 'Angaben zur Person des Betroffenen' mit seinen P
Gelangen die Akten der Bußgeldbehörde gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG entgegen der Verfügung der Staatsanwaltschaft an das örtlich unzuständige Amtsgericht, so ist dieses funktionell unzuständig. Verfügungen des funktionell unzuständigen Amtsrichters haben k
Bauchrutschen auf Wasserrutsche
1. Zum Umfang der Pflicht zur Tatsachenfeststellung durch das Gericht. 2. § 115 StVollzG verlangt die volle tatsächliche und rechtliche Nachprüfung durch die Strafvollstreckungskammer, (hier: Lektüre von angehaltenen Schriftstücken durch das Gericht).
Die die 14tägige Zahlungsfrist auslösende Zahlungsaufforderung des Versicherers muß den Versicherungsnehmer zuverlässig über die Rechtslage unterrichten. Eine Belehrung dahin, der Versicherungsschein sei unverzüglich einzulösen, genügt diesen Anforderunge
1. Ob ein Bußgeldbescheid geeignet ist, das gerichtliche Bußgeldverfahren zu tragen, hängt nicht davon ab, ob das unter ihm stehende Namenszeichen des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. 2. Es kommt vielm