»a) Fachaufsicht1iche Weisungen der staatlichen Aufsichtsbehörden gegenüber den Gemeinden in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises - hier nach dem Recht der bayerischen Gemeindeordnung - sind in der Regel keine Verwaltungsakte. b) Ob ein Verwaltungshandeln die Merkmale des bundesrechtlichen Begriffs des Verwaltungsaktes erfüllt, hängt wesentlich von seiner Ausgestaltung durch das zugrunde liegende materielle Recht ab.

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BVerwG - Entscheidung vom 27.02.1978

7 B 36.77

Normen:
VwGO § 11 Abs. 3, § 12, § 42, § 113 Abs. 1 S. 4, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 1
VwVfG § 35
BayGO Art. 8 Abs. 2, 9 Abs. 1, 109 Abs. 2 S. 1, 2

Fundstellen:
DVBl 1978, 638

Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt in Bayern, war durch Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet worden, den Eheleuten W. Bundesvertriebenenausweise A auszustellen. Auf Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums [...]

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