Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im Ausland lebender und im spanischen Bürgerkrieg auf republikaniuscher Seite gekämpft habenden Deutscher

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BVerfG - Entscheidung vom 30.05.1978

1 BvL 26/76

Normen:
BersVG (Bundesversorgungsgesetz in der Fassung des Vierten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes [Viertes Anpassungsgesetz-KOV - 4. AnpG-KOV] vom 24. Juli 1972 [BGBl. I S. 1284]) § 82 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 48, 281
EuGRZ 1978, 293
SozSich 1978, 272

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungswidrig ist, daß im Ausland lebende Deutsche, die im spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite gekämpft haben und hierbei gesundheitlich geschädigt wurden, [...]

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