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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1978

2 BvR 927/76

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
HGB § 39
KO a.F. § 240 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 7b, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 48, 48
BB 1978, 572
DRsp III(334)135
DB 1978, 1393
MDR 1978, 814
NJW 1978, 1423
WM 1978, 455

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Abs. 2 HGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar [...]
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