Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 01.03.1978

1 BvL 20/77

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
SchulVG (Schleswig-holsteinisches Schulverwaltungsgesetz in der Fassung vom 26. März 1971 [GVBl. S. 118]) § 42 Abs. 5 Nr. 3

Fundstellen:
BVerfGE 48, 40
EuGRZ 1978, 259

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 42 Abs. 5 Nr. 3 des schleswig-holsteinischen Schulverwaltungsgesetzes den Kultusminister in verfassungsrechtlich statthafter Weise zu Regelungen ermächtigte, [...]

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