'Scheidet ein Angehöriger der Stationierungsstreitkräfte aus der US-Armee aus, ohne daß gegen ihn ein militärgerichtliches Verfahren wegen Straftaten, die er während seiner Armeezugehörigkeit begangen hat, durchgeführt worden ist, unterliegt er auch dann der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf das Vorrecht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit nicht zurückgenommen hatte.'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 08.08.1978

1 StR 275/78

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
NATO-Truppenstatut Art. VII Abs. 3 (b)
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 19

Fundstellen:
BGHSt 28, 96
DRsp III (380) 182
EBE 1978, 408
JR 1980, 125
JZ 1978, 814
LM Nr. 3 zu NATO-Truppenstatut
MDR 1978, 1041
NJW 1978, 2457

Das Landgericht Schweinfurt hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des [...]

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