»Im Rechtsstreit über die Verpflichtung des Finanzamts, bereits festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlungen niedriger festzusetzen, ist die Hauptsache erledigt, wenn während des gerichtlichen Verfahrens ein Einkommensteuerbescheid über einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den die Vorauszahlungen angepaßt werden sollen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 31.05.1978

I R 105/77

Normen:
EStG (1975) § 37 Abs. 3 Satz 3
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BFHE 125, 336
BStBl II 1978, 596

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Die an die [...]

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